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BGH - Entscheidung vom 27.01.1994

I ZR 191/91

Normen:
EWGV Art. 30, Art. 36, Art. 177 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 1994, 374
MDR 1994, 570
NJW 1994, 3040
wrp 1994, 237

I. Die Klägerin stellt aufgrund einer Lizenz nach einem Patent und nach Fertigungsvorschriften der französischen Firma L. S. F. (im folgenden: S.), die Inhaberin der u.a. mit Wirkung für Deutschland registrierten [...]
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