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BGH - Entscheidung vom 26.05.1994

I ZB 4/94

Normen:
ZPO §§ 91a, 263, § 545 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR ZPO vor § 1 Gesetzwidrigkeit, greifbare 16
BGHR ZPO § 263 Erledigungsantrag 1
BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Erledigungsstreit 3
DRsp IV(409)277Nr. 1a (Ls)
MDR 1995, 91
NJW 1994, 2363
VersR 1994, 1447
wrp 1994, 763

I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]
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