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BGH - Entscheidung vom 02.02.1994

XII ARZ 5/94

Normen:
ZPO § 281 Abs. 2 S. 5
ZPO § 36 Nr. 6
ZPO § 641a S. 1

Fundstellen:
EzFamR ZPO § 281 Nr. 13
EzFamR aktuell 1994, 163

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Rosenheim und Dresden haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, durch - [...]
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