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BGH - Entscheidung vom 06.10.1994

X ZB 4/92

Normen:
PatG § 26 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 26 Abs. 1 Satz 4 Offenbarung 3
GRUR 1995, 113
MDR 1995, 599

I. Auf die Patentanmeldung vom 13. Mai 1976, für die die Priorität einer Anmeldung in Frankreich vom 13. Mai 1975 in Anspruch genommen wurde, erteilte das Deutsche Patentamt der Patentinhaberin nach Durchführung des [...]
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