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BGH - Entscheidung vom 15.04.1994

V ZR 175/92

Normen:
BGB § 439 Abs. 1
ZPO §§ 415, 419

Fundstellen:
BB 1994, 1316
BGHR BGB § 439 Abs. 1 Kenntnis 1
BGHR ZPO § 419 Beweiskraft 4
DNotZ 1995, 28
DRsp IV(415)227Nr. 10
MDR 1994, 912
NJW 1994, 2768
WM 1994, 1342

Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1987 kauften die Kläger von den Beklagten eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Eigentumswohnung, an der bis 1991 ein Wohnungsbesetzungsrecht zugunsten des Landes N. bestand. [...]
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