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BGH - Entscheidung vom 24.03.1994

VII ZR 159/92

Normen:
DDR: UStG (1990 F 22. Juni 1990, GBl. Sonderdruck Nr. 1432 vom 27. Juni 1990)

Fundstellen:
BGHR DDR-UStG § 28 Abs. 2 Satz 1 Anwendungsbereich 1
BauR 1994, 506
MDR 1994, 846
WM 1994, 1212
ZfBR 1994, 181

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, macht gegen die beklagte Stadt einen Restvergütungsanspruch für den Bau einer Schule im Beitrittsgebiet sowie einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer geltend. Mit [...]
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