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BGH - Entscheidung vom 04.05.1994

XII ZR 24/93

Normen:
HWiG § 6 Nr. 1 Alt. 1

Fundstellen:
BB 1994, 1518
DRsp I(130)375c-d
MDR 1994, 1083
NJ 1995, 32
NJW 1994, 2759
WM 1994, 1390
ZIP 1994, 1189

Der Kläger zu 1 begehrt Feststellung der Unwirksamkeit eines Mietvertrages über eine automatische Kaffeemaschine nebst Zubehör; mit der Widerklage verlangt die Beklagte unter anderem den Mietzins für die vereinbarte [...]
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