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BGH - Entscheidung vom 11.10.1994

XI ZR 72/94

Normen:
ZPO § 516, § 311 Abs. 2, 4, § 160 Abs. 3 Nr. 7

Fundstellen:
BB 1995, 1277
BB 1995, 1377
BGHR ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7 Urteil 3
BGHR ZPO § 165 Satz 1 Beweiskraft 2
BGHR ZPO § 311 Urteilsverkündung 1
NJW 1994, 3358

Durch Urteil des Landgerichts vom 3. Juli 1992 ist der Beklagte zur Zahlung von 47.400,04 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Protokoll vom 3. Juli 1992 ist vermerkt, daß 'anliegendes Endurteil' verkündet worden sei. [...]
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