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BGH - Entscheidung vom 09.06.1994

I ZB 5/94

Normen:
ZPO § 233

Fundstellen:
BB 1994, 1815
BGHR ZPO § 233 Einzelanweisung 1
BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 38
BRAK-Mitt 1995, 86
DRsp IV(412)226Nr. 4j (Ls)
NJW 1994, 2831
VersR 1995, 72

Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]
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