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Entscheidung

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von Vorfristen; Verfügung zur Eintragung von Rechtsmittelbegründungsfristen auf Tonträger

BGH (I ZB 5/94)

Datum: 09.06.1994

Fundstelle: BB 1994, 1815; BGHR ZPO § 233 Einzelanweisung 1; BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 38; BRAK-Mitt 1995, 86; DRsp IV(412)226Nr. 4j (Ls); NJW 1994, 2831; VersR 1995, 72

Auszug:
Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]