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BGH - Entscheidung vom 25.04.1994

NotZ 8/93

Normen:
EinigungsV Anl. II Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 2
Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. der DDR Teil I S. 475 - VONot) § 39

Fundstellen:
BGHR DDR-NotVO § 39 Abs. 3 Nr. 2 Notarversorgung 1
BGHR DDR-NotVO § 39 Abs. 7 Abgabensatzung 1
BGHZ 126, 16
NJW 1995, 461

A. I. Der Antragsteller wurde mit Wirkung vom 17. Juni 1991 vom sächsischen Staatsministerium der Justiz zum) (Nur-Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Zuvor war er bereits als Notar im Saarland tätig gewesen. Er wendet [...]
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