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BGH - Entscheidung vom 23.06.1994

I ZB 7/92

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt., § 10 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR WZG § 10 Abs. 2 Nr. 2 INN-Abwandlung 1
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Freihaltebedürfnis 9
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Unterscheidungskraft 12
GRUR 1994, 805
MDR 1994, 1197

I. Das Wortzeichen 'Alphaferon' ist am 30. Dezember 1980 angemeldet und am 18. März 1985 für die Antragsgegnerin unter der Rollen-Nr. 1 075 080 für 'Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Interferonpräparate' in die [...]
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