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BGH - Entscheidung vom 17.11.1994

I ZR 136/92

Normen:
UWG § 16 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR Prozeßstandschaft, gewillkürte 24
BGHR UWG § 16 Abs. 1 Priorität 2
DB 1995, 1226
GRUR 1995, 505
MDR 1995, 1231
NJW-RR 1995, 873
wrp 1995, 600

Die Klägerin, eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts mit Sitz in V., meldete am 19. Januar 1979 die Wortzeichen 'BI-APISERUM' und 'APISERUM' für die Waren 'Pharmazeutische und diätetische Erzeugnisse, Mittel zur [...]
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