1. Die für die Besteungsdelikte erforderliche Unrechtsvereinbarung muß zwar bestimmt sein, hierfür genügt aber, daß sich Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer über die Art der vergüteten Dienste einig sind. 2. Mitarbeiter der amerikanischen Streitkräfte können Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB sein.

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BGH - Entscheidung vom 10.02.1994

1 StR 792/93

Normen:
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 4, § 332
UWG § 12, 17 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
NStZ 1994, 277
wistra 1994, 227

1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzter Bestechung in Tateinheit mit Angestelltenbestechung und dem Verrat von Betriebsgeheimnissen hält schon deshalb der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil mit [...]

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