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BGH - Entscheidung vom 04.01.1994

1 StR 749/93

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 29a Abs. 2
StGB § 46
StPO §§ 100a, 100b

Fundstellen:
NStZ 1994, 289
StV 1994, 169

1. Der Einsatz des verdeckten Ermittlers entsprach nicht den zur Tatzeit bereits geltenden Vorschriften der §§ 100 a, 100 b StPO . Es bestanden keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß die Angeklagten eine [...]
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