»Verpflichtet sich der Übernehmer eines Vermögens im Übergabevertrag, an einen familienfremden Dritten auf dessen Lebenszeit der Höhe nach abänderbare wiederkehrende Leistungen (hier: Schönheitsreparaturen) zu erbringen, führt dies nicht zu einer abziehbaren dauernden Last, sondern zu einer (teil-) entgeltlichen Anschaffung des Vermögens.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.12.1994

X R 1-2/90

Normen:
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 7 § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a

Fundstellen:
BB 1995, 1389
BFHE 177, 36
BStBl II 1996, 680
DB 1995, 1543
DStZ 1995, 564

Mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 1976 übertrug der damals 92-jährige Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem das mit einem Zweifamilienhaus (Gesamtwohnfläche: 202,5 m2) bebaute Grundstück L 108 [...]

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