»Lehnt das Bundesamt für Finanzen den Erlaß eines Bescheides über die Freistellung inländischer Einkünfte vom Quellensteuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 EStG ab, so ist dieser Bescheid kein solcher, dessen Vollziehung ausgesetzt werden kann.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.04.1994

I B 212/93

Normen:
AO (1977) § 168, § 179
DBA-Großbritannien Art. XVIII A Abs. 4
EStG § 50a Abs. 4, § 50d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

Fundstellen:
BB 1994, 1628
BFHE 174, 389
DStZ 1994, 635

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland. Sie schloß am 16. Dezember 1992 mit der [...]

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