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BFH - Entscheidung vom 10.11.1994

IV R 76/93

Normen:
ErfVO § 1 Abs. 2, 3 Nr. 1, § 4 Abs. 3
PatG § 2 Nr. 2

Fundstellen:
BB 1995, 1178
BFHE 176, 544
BStBl II 1995, 455
DB 1995, 1256
DStZ 1995, 576

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen landwirtschaftlichen Saatzuchtbetrieb. U.a. hatte er eine Maissorte entwickelt, die in den Niederlanden unter der Bezeichnung '...', in Frankreich unter der [...]
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