»Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als danach an Beschäftigte im Bundes- oder Landesdienst gezahlte Bezüge endgültig steuerfrei bleiben, während Zuwendungen im übrigen öffentlichen oder privaten Dienst, die eine vergleichbare Zweckbestimmung haben, endgültig einkommensteuerpflichtig sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 21.10.1994

VI R 15/94

Normen:
EStG § 3 Nr. 12 § 4 Abs. 4 § 9 § 9a § 12
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 175, 368
BStBl II 1995, 142
DZWIR 1995, 250
NJW 1995, 352

I. Gegenstand der Vorlage Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) deshalb mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ( GG ) unvereinbar ist, [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!