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BFH - Entscheidung vom 21.10.1994

VI R 15/94

Normen:
EStG § 3 Nr. 12 § 4 Abs. 4 § 9 § 9a § 12
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 175, 368
BStBl II 1995, 142
DZWIR 1995, 250
NJW 1995, 352

I. Gegenstand der Vorlage Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) deshalb mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ( GG ) unvereinbar ist, [...]
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