» Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erbringt ein steuerpflichtiger Landwirt, der die Milcherzeugung endgültig aufgibt, eine Dienstleistung i.S. von Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - 77/388/EWG - (Sechste Richtlinie) an einen bestimmten Leistungsempfänger, und 2. ist die hierfür erhaltene Vergütung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 (ABlEG Nr. L 119/21) eine Geldleistung, die nach Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a der Sechsten Richtlinie zu versteuern ist?«

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BFH - Entscheidung vom 21.04.1994

V R 122/91

Normen:
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a
UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Sätze 1 bis 3

Fundstellen:
BB 1994, 1628
BFHE 174, 473

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes und hielt überwiegend Milchvieh. Im Streitjahr (1987) versteigerte er das Vieh und stellte seinen Betrieb (durch [...]

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