»Aus der Entscheidung des BVerfG zum Grundfreibetrag (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) kann, solange die für verfassungswidrig erklärten Regelungen für eine Übergangszeit weiter anwendbar bleiben, kein Vollstreckungsverbot gemäß § 79 Abs. 2 BVerfGG abgeleitet werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 18.10.1994

VII R 20/94

Normen:
AO (1977) § 251, § 259
BVerfGG § 79 Abs. 2
EStG § 32a Abs. 1 Satz 2
FGO § 41 Abs. 1, 2, § 100 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BB 1995, 34
BFHE 175, 519
BStBl II 1995, 42
DB 1995, 857
DStZ 1995, 147
NJW 1995, 1176

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Aus ihrer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer 1990 stehen noch Beträge in Höhe von... DM Einkommensteuer und... DM Zinsen zur Einkommensteuer offen. Sie [...]

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