»1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2.Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Einschränkung der Rechtsprechung). 2. An der ständigen Rechtsprechung wird festgehalten, wonach Prozeß- und Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem normalen Steuersatz zu besteuern sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.10.1994

VIII R 79/91

Normen:
BGB § 249, § 251, § 389, § 843 Abs. 1, 2, § 844 Abs. 2
EStG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 2, § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 24 Nr. 1 Buchst.a, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 175, 439
BStBl II 1995, 121
DB 1995, 19
DStZ 1995, 148
FamRZ 1995, 555
NJW 1995, 1236
NJW 1995, 1238
NZV 1995, 206

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge fehlerhafter ärztlicher Behandlung 1971 arbeitsunfähig geworden. Das Oberlandesgericht (OLG).... verpflichtete den behandelnden Arzt, der Klägerin ein [...]

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