»1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden. 2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides wird nicht durch die ordnungsgemäß zugestellte, den Einspruch jedoch als unzulässig verwerfende Rechtsbehelfsentscheidung geheilt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.01.1994

VIII R 45/92

Normen:
AO (1977) §§ 122 Abs. 1, 5
VWZG § 3, § 9 Abs. 1, 2
ZPO §§ 180, 181, 187, 418 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BB 1994, 713
BFHE 173, 213
BStBl II 1994, 603
DB 1995, 660

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rentner. Wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) die [...]

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