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BAG - Entscheidung vom 13.07.1994

4 AZR 555/93

Normen:
Anordnung über die Befugnisse des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften der DDR in Rechtsnachfolge des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 9. März 1990 (GBl DDR I S. 180) §§ 2, 3, 4
BGB § 38, § 613a Abs. 1 Satz 2
DDR: AGB (1990) § 59a
EinigungsV
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Satz 1
KVGKVG (Kommunalvermögensgesetz, Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise der DDR vom 6. Juli 1990, GBl DDR I S. 660) § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1
Kommunalverfassung (Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR) § 59
TVG §§ 3, 4

Fundstellen:
AP Nr. 14 zu § 3 TVG
BB 1994, 1498
BB 1995, 103
DB 1994, 1527
EzA § 4 TVG Nr. 17
NZA 1995, 479
SAE 1996, 83

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendung eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis und um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der der [...]
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