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BAG - Entscheidung vom 13.10.1994

2 AZR 261/93

Normen:
BPersVG § 82
DDR: AGB (i.d.F.d. Gesetzes vom 22. Juni 1990, GBl. der DDR I S. 371) § 55 Abs. 2
DDR: PersVG §§ 82, 116b
ILO-Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98)

Fundstellen:
AP Nr. 36 Einigungsvertrag Anlage 1 Kap. XIX
BAGE 78, 129
BB 1995, 156
EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 41
NZA 1995, 527
AuA 1995, 136

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 Ziff. 1 EinigungsV ) gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger [...]
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