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BAG - Entscheidung vom 23.06.1994

6 AZR 771/93

Normen:
EGV Art. 48 Abs. 2, Art. 177 Abs. 1 lit. a, Art. 177 Abs. 3, Art. 227
GAD (Gesetz über den auswärtigen Dienst) §§ 31, 32, 33
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 116
TV Ang Ausland (Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten vom 28. September 1973) § 1
Verordnung Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 1, Abs. 4
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl II 1964, 957, 971) Art. 22 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 18 Art. 48 EWG-Vertrag
BAGE 77, 117
BB 1994, 1644
EzA Art. 48 EWG-Vertrag Nr. 1,
MDR 1994, 1127
NZA 1994, 1135
SAE 1995, 144

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als nichtentsandte Beschäftigte belgischer Staatsangehörigkeit an der Deutschen Botschaft in Algier einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen nichtentsandten [...]
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