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BAG - Entscheidung vom 14.12.1994

7 ABR 14/94

Normen:
ArbGG § 87 Abs. 2, § 81 Abs. 3
BPersVG § 12 Abs. 2, § 53, § 72 Abs. 4, § 82 Abs. 1 und 5
BetrVG § 47 Abs. 2
SoldG § 70 Abs. 1
ZA-NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 9
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1995, 1300
NZA 1996, 222

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht hat, wenn gegenüber einem Arbeitnehmer erst nach Auflösung seiner Beschäftigungsdienststelle eine Änderungskündigung [...]
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