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BAG - Entscheidung vom 18.05.1994

10 AZR 646/93

Normen:
BGB §§ 197, 201, 209
TVG § 1, § 4 Abs. 4 Satz 2
VTV (Bau Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986) § 1 Abs. 2 Abschnitt II, Abschnitt V Nr. 1, Abschnitt VII Nr. 3, Nr. 8

Fundstellen:
AP Nr. 180 zu § 1 TVG
BB 1994, 1720
BB 1999, 1720
EzA § 4 TVG Nr. 72
NZA 1995, 484
SAE 1995, 376

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]
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