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BAG - Entscheidung vom 13.07.1994

7 AZR 477/93

Normen:
BGB § 611 Abs. 1
BetrVG § 37 Abs. 2, § 37 Abs. 6, § 78 Satz 2
MTV für Angestellte der Druckindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein in der Fassung vom 30. Juni 1989 § 9 Nr. 4, § 13 Nr. 1, § 14 Nr. 2

Fundstellen:
AP Nr. 97 zu § 37 BetrVG 1972
BAGE 77, 195
BB 1994, 2284
DB 1995, 383
EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 199
MDR 1995, 506
NZA 1995, 588
SAE 1996, 83

Die Parteien streiten darüber, ob die tarifvertragliche Antrittsgebühr zum Arbeitsentgelt i.S. des § 37 Abs. 2 BetrVG zählt. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als [...]
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