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BAG - Entscheidung vom 14.09.1994

10 ABR 7/94

Normen:
BetrVG §§ 112, 76 Abs. 5 Satz 4

Fundstellen:
AP Nr. 87 zu § 112 BetrVG 1972
BAGE 78, 30
BB 1994, 1935
BB 1995, 407
DB 1995, 430
EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 77
NZA 1995, 440
SAE 1996, 349
ZIP 1995, 771

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan. Antragstellerin war zunächst die V-GmbH, die im Laufe des Rechtsstreits aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom [...]
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