»Die Akteneinsicht von am Strafverfahren nicht beteiligten Dritten bedarf einer gesetzlichen Regelung. Eine solche existiert derzeit nicht. Die Übergangsfrist des Gesetzgebers zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage ist abgelaufen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Wolfratshausen - Entscheidung vom 06.06.1994

Ls 24 Js 36958/93

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
RiStBV Nr. 185

Fundstellen:
NJW 1994, 2774
NStZ 1994, 505
StV 1995, 355

Hinweis: Anders zuletzt noch OLG Karlsruhe, NStZ 1994, 50 ; siehe auch OLG Hamm NStZ 1986, 236 ; OLG Bremen NStZ 1989, 276 NJW 1994, 2774 NStZ 1994, 505 StV 1995, 355 [...]

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