Die §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1, 400 AO sind mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit nicht vereinbar, als sie keine nähere Ausgestaltung über die Strukturen, über die an die Organwalter der Finanzbehörden (hier: Hauptzollämter) zu stellenden Anforderungen sowie deren Qualifikation enthalten.

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AG Braunschweig - Entscheidung vom 08.11.1994

9 Cs 403 Js 27457/94

Normen:
AO § 386, § 399, § 400

Fundstellen:
wistra 1995, 34

siehe BVerfG wistra 1994, 263 wistra 1995, 34 [...]

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