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Entscheidung

Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Strafrichter beim Amtsgericht hat die für allgemeine Strafsachen zuständige Strafkammer, die im Gegensatz zum Amtsgericht einen hinreichenden Verdacht bejaht, auch dann zu entscheiden, wenn sie die Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts für gegeben hält. Es bleibt offen, ob sie in diesem Fall das Hauptverfahren selbst vor dem Jugendschöffengericht eröffnen kann oder lediglich befugt ist, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Strafrichter anzuweisen,die Sache gemäß § 209 Abs. 2 i.V. mit § 209 a Nr. 2 b StPO dem Jugendricher oder dem Jugendschöffengericht vorzulegen.

OLG Zweibrücken (1 AR 46/93-1)

Datum: 24.05.1993

Fundstelle: NStZ 1994, 48

Auszug:
NStZ 1994, 48 [...]