»Der Beschluß, mit dem das Amtsgericht auf Einspruch gegen den Einziehungsbescheid der Verwaltungsbehörde im selbständigen Verfahren entscheidet, ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, über die das Landgericht zu befinden hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 10.11.1993

1 Ss 204/93

Normen:
OWiG § 87 Abs. 3
StPO § 441 Abs. 1, 2

Fundstellen:
JBl.RP 1995, 85
MDR 1994, 404
VRS 86, 359

Der Betroffene wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein seinen Einspruch gegen eine Einziehungsanordnung der Kreisverwaltung Ludwigshafen am Rhein [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!