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1. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage, ob der Täter in einem Verbotsirrtum handelt, wenn er aufgrund fehlerhafter rechtlicher Bewertung zu der Ansicht gelangt ist, sich strafbar gemacht zu haben und daraufhin - unberechtigt - gemäß § 55 StPO die Auskunft
1. Hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung wirksam auf einen Teilfreispruch beschränkt, so erwächst die Entscheidung des Amtsgerichts über die Rechtsfolgen und damit auch über die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in
1. Auch außerhalb des Strafvollzugsverhältnisses stehende Personen können von Vollzugsmaßnahmen unmittelbar in ihren Rechten betroffen und deshalb im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG antragsberechtigt sein. Dies gilt insbesondere für die persönliche Kon
Abänderungsklage zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration nicht auf (auch nur bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann. 2. Reichen die Feststellungen des Tat
Bei der Bemessung des Tagessatzes ist ein Abschreibungsverlust im Sinne des § 7 Abs. 4 StGB nicht zu berücksichtigen.
Ist der Unterhaltsschuldner sowohl volljährigen als auch unverheirateten minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet, so ist ein Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder nur dann und insoweit gegeben, als das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten
1. Eine rückwirkende Verlängerung der Bewährungszeit ist zwar grundsätzlich zulässig, kann jedoch nicht die Wirkung haben, daß die Bewährung wegen einer Straftat, die nach dem Ablauf der Bewährungszeit, aber noch vor Erlaß des Verlängerungsbeschlusses beg
1. Einer geständigen Einlassung, die sich darauf beschränkt, daß der Betroffene zugibt, das kontrollierte Fahrzeug geführt zu haben und im übrigen das Meßergebnis nicht anzuzweifeln, kommt ein Beweiswert für die Geschwindigkeitsermittlung nicht zu. In ein
Zwar legt ein hoher BAK-Wert zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit regelmäßig nahe, jedoch ist dies allein mangels eines entsprechenden gesicherten Erfahrungssatzes nicht ausreichend, um eine dahingehende Feststellung zu treffen.
Hat das unterhaltsbegehrende Kind das im Anschluß an das Abitur aufgenommene Studium der Rechtswissenschaften abgebrochen, und kann es das nunmehr beabsichtigte Studium der Psychologie nach mehrjähriger Wartezeit beginnen, schulden die Eltern dem volljähr
Keine Gesamtschuld bei nicht rechtzeitiger Sicherung von Gewährleistungsansprüchen
Die mündliche Anhörung des Verurteilten ohne seinen Verteidiger ist als schwerwiegender Verfahrensfehler zu werten, der auf den angefochtenen Beschluß durchschlägt und seine Aufhebung notwendig macht (im Anschluß an BVerfG StV 1993, 313). Es muß gewährlei
Das Gericht ist verpflichtet, eine andere Person im Sinne von § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zuzulassen, wenn der Gewählte genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen. V
Die mündliche Anhörung des Verurteilten ohne seinen Verteidiger ist als schwerwiegender Verfahrensfehler zu werten, der auf den angefochtenen Beschluß durchschlägt und seine Aufhebung notwendig macht (im Anschluß an BVerfG StV 1993, 313). Es muß gewährlei
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Kraftfahrers mit einem hinter einem parkenden Kleinlaster auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
Die Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zur Mittragung der Kosten für Nachhilfeunterricht für das unterhaltsberechtigte Kind ist in der Regel nach den Voraussetzungen des Mehrbedarfes zu beurteilen, da ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB nur dan
1. Wenn in § 81a StPO bestimmt ist, daß die Blutprobe von einem Arzt zu entnehmen ist, so soll damit die Gesundheit und die Menschenwürde des Beschuldigten geschützt werden. Der Beweiswert der Blutprobe wird indessen nicht dadurch geschmälert, daß das Blu
1. Die bloß theoretische Möglichkeit, daß beim Zusammentreffen irgendwelcher unglücklicher Umstände auch bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Angeklagten, hier also der Unterbringung des Verunglückten auf einem ordnungsgemäß gesicherten Beifahrersitz, d
Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Strafrichter beim Amtsgericht hat die für allgemeine Strafsachen zuständige Strafkammer, die im Gegensatz zum Amtsgericht einen hinreichen
Trennungsvereinbarung zwischen unverheirateten Lebenspartnern: 1. Enthält eine bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getroffene Trennungsvereinbarung eine Unterhaltsregelung zugunsten der gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien, so
1. Ein Kraftfahrer, der seinen Pkw links an den rechts abgestellten Fahrzeugen auf die Gegenfahrbahn lenkt, obwohl wegen eines vorausfahrenden Ford-Busses die rechtzeitige Wahrnehmung entgegenkommender Fahrzeuge erheblich erschwert ist, verstößt gegen § 6
Der Rechtsmittelstreitwert in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich gem. §§ 2, 3 ZPO nach dem freien Ermessen des Gerichts und ist anerkanntermaßen am Interesse des Verfügungsklägers auszurichten. Wurde der unterhaltspflich
1. Schließt das Tatgericht aus einer Blutalkoholkonzentration von 1,98 o/oo ca. 2 Stunden und 25 Minuten nach der Tat auf eine Blutalkoholkonzentration von 'annähernd 3 o/oo' zur Tatzeit, so stellt es einen sachlichen Entscheidungsmangel dar, wenn nicht d
Anwendung der für gemeinsame sportliche Betätigung geltenden - begrenzenden - Haftungsgrundsätze auch auf Trainingsunfälle - hier: beim Rennradeln
Bei gebotener verfassungskonformer Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO genügt es nicht, daß im Zusammenhang mit dem Besitz eines Gegenstandes (hier: Bildhalter) ein möglicher Mißbrauch allgemein nicht auszuschließen ist; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte
1. Die Einschränkungen der gemeinschaftlichen Unterbringung während der Arbeitszeit nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 und 3 StVollzG ist zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ein Gefangener auf Mitgefangene einen schädlichen Einfluß ausübt oder Sicherh
1. § 88 Abs. 3 StVollzG rechtfertigt nicht den Entzug von Gegenständen (§ 88 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG), wenn damit lediglich das Verstecken von Drogen zum Eigenkonsum verhindert werden soll: es fehlt dann an einer 'erheblichen Störung der Anstaltsordnung', w
Ist der Barunterhaltspflichtige minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet, so müssen sich diese, sofern ihr Mindestunterhalt gewahrt ist, eine vorübergehende, deutliche Einkommensminderung des Unterhaltspflichtigen, d
War bei dem Erlaß eines Urteils über nachehelichen Unterhalt ein Renteneinkommen aus Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsschuldners bekannt und blieb dieses bei der Unterhaltsberechnung im wesentlichen außer Ansatz, so kann im Wege der Abänderungsklage
1. Ein Vermerk im Sitzungsprotokoll, wonach der Verurteilte und der Vertreter der Staatsanwaltschaft 'Rechtsmittelverzicht' erklären, nimmt nicht an der Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO teil, da es sich bei der Abgabe derartiger Rechtsmittelerk
Anordnung eines Vormundschaftsgerichts gegenüber einem wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Täters
»Der Beschluß, mit dem das Amtsgericht auf Einspruch gegen den Einziehungsbescheid der Verwaltungsbehörde im selbständigen Verfahren entscheidet, ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, über die das Landgericht zu befinden hat.«
1. Bei Vorliegen einer Alkoholeinwirkung ist der volle Beweis einer Bewußtseinsstörung erbracht, wenn der Alkoholeinfluß zur Fahruntüchtigkeit geführt hat. 2. Eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung hat der Versicherer nachgewiesen, wenn - der Autofahrer
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO liegt bei der zögerlichen Erledigung eines Gutachterauftrages nur dann vor, wenn eine frühere Begutachtung durch Tätigkeiten in anderen eilbedürftigen Strafsachen oder durch unerwartete Erschwernisse verh
Hat das Familiengericht durch Beschluß angeordnet, daß über den Scheidungsantrag vor der Regelung des Versorgungsausgleiches entschieden werden soll, und erklären die Parteien durch ihre postulationfähigen Rechtsanwälte, daß sie auf Rechtsmittel verzichte
Das Regelfahrverbot wegen Mißachtung des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage setzt eine konkrete Gefährdung des Querverkehrs nicht voraus.
§ 48 Abs. 2 ZPO ist bei einer Richterselbstablehnung verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß gemäß Art. 103 Abs. 1 GG eine Anhörung der Parteien erforderlich ist. Einer Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG bedarf es daher nicht.