»Hebt das Arrestgericht antragsgemäß den Arrestbefehl und den Pfändungsbeschluß auf, so ist die auf seiten des Arrestbeklagten anfallende Vollstreckungsgebühr nach der Kostengrundentscheidung zu erstatten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 06.08.1993

11 W 1499/93

Normen:
BRAGO §§ 57, 59
ZPO § 91 Abs. 1, §§ 788, 930 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 1994, 228
OLGR-München 1993, 336
OLGReport-München 1993, 336
Rpfleger 1994, 128

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 6322/91 JurBüro 1994, 228 OLGR-München 1993, 336 OLGReport-München 1993, 336 Rpfleger 1994, 128 [...]

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