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OLG München - Entscheidung vom 09.07.1993

21 U 6720/92

Normen:
BGB § 823 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 1993, 760
NJW 1994, 1964
NVwZ 1994, 932
OLGReport-München 1993, 309

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB - Recht am eingerichteten und ausgeübten [...]
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