»1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Artikel 30 EWGV auch Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung zu § 3 UWG, soweit es sich dabei um 'gleichwirkende Maßnahmen' handelt. Nicht betroffen von dieser Rechtsprechung ist jedoch der Fall, daß ein französischer Produzent französische Weine in die Bundesrepublik Deutschland importiert, hier über eine deutsche Konzerngesellschaft zu Sekt verarbeiten läßt, den fertigen Sekt an eine weitere deutsche Konzerngesellschaft veräußert und dieser Sekt beim Vertrieb in Deutschland mit einer irreführenden Etikettierung versehen ist. 2. Die Verordnung (EWG) 2333/92 des Rates vom 13.7.1992 zur Regelung des Schaumweinbezeichnungsrechts ist nicht abschließend, so daß insbesondere § 13 zum Tragen kommt. 3. Die Verordnung (EWG) 2333/92 verbietet ihrem Wortlaut und Sinn nach auch wahre, aber irreführende Angaben bezüglich Qualität und/oder Herkunft. 4. Bei der in Ziffer 1 gegebenen Fallkonstellation geht es um die Auslegung einer in der Bundesrepublik Deutschland als nationales Recht geltenden Regelung, die schon mangels grenzüberschreitenden Warenverkehrs eines Endprodukts nicht durch den Europäischen Gerichtshof vorzunehmen ist. Vielmehr ist das nationale Gericht hierzu selbst befugt unter Berücksichtigung europäischer Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als Auslegungskriterien.«