»1. Grundsätzlich steht einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten eines Patentanwaltes nicht entgegen, daß auch ein am Ort des Prozeßgerichtes ansässiger Patentanwalt hätte eingeschaltet werden können. 2. Ob eine Reise eines Patentanwaltes notwendig war, ist in jedem Einzelfall zu prüfen und kann nicht generalisierend bejahend beantwortet werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 27.12.1993

11 W 1865, 1866/93

Normen:
GebrMG § 15 Abs. 5, § 27 Abs. 5
PatG § 143 Abs. 5
WZG § 32 Abs. 5
ZPO § 91 Abs. 1

Fundstellen:
AnwBl 1994, 249
MittdtschPatAnw 1994, 220
OLGR-München 1994, 35

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 3773/92 AnwBl 1994, 249 MittdtschPatAnw 1994, 220 OLGR-München 1994, 35 [...]

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