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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 28.04.1993

2 AR 13/93

Normen:
BRAGO § 83 Abs. 1, Abs. 2 § 99,
RVG § 51 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004)
VV-RVG Nr. 4110, Nr. 4111, Nr. 4116, Nr. 4117, Nr. 4122, Nr. 4123 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004)

Fundstellen:
AGS 1993, 77
ZfS 1993, 387

Der Antragsteller, dem für seine Tätigkeit im ersten Rechtszug gesetzliche Gebühren in Höhe von 1.220,-- DM zustehen (und bereits ausbezahlt worden sind), begehrt statt dessen unter Berufung auf besonderen Umfang und [...]
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