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Wirksame Zustellung

BayObLG (1 St RR 51/99) | Datum: 12.03.1999
Entscheidung

1. Die Ersatzzustellung eines Strafbefehls nach § 182 ZPO ist unbedenklich zulässig. Ihre Wirksamkeit setzt aber voraus, daß der Adressat des zuzustellenden Strafbefehls die Wohnung zum Zeitpunkt des Zustellungsversuches und der späteren Niederlegung auch tatsächlich innegehabt hat.2. Eine Heilung eines Zustellungsmangels gem. § 187 S. 2 ZPO, § 37 Abs. 1 S. 2 StPO ist ausgeschlossen, soweit durch die Zustellung gesetzliche Fristen in Gang gesetzt werden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 172/92)

Datum: 22.01.1993

Fundstelle: StV 1995, 8

Auszug:
StV 1995, 8 [...]