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Weiterführende Dokumente


OLG Brandenburg (11 Wx 62/07) | Datum: 25.02.2008
Beschwerdebefugnis des Generalbevollmächtigten

OLG Zweibrücken (3 W 152/02) | Datum: 30.08.2002
Entscheidung

Zwangsgeld dient als Beugemittel zur Erzwingung einer Verpflichtung.Insofern ist eine Zwangsgeldfortsetzung zur Verbeugung künftig möglicher Zuwiderhandlungen grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, daß es sich um fortlaufende Verpflichtungen (z.B.: fortlaufende Umgangsregelung) handelt und gegen diese fortgesetzt verstoßen werden kann.

OLG Hamm (6 Wf 275/93)

Datum: 14.07.1993

Fundstelle: FamRZ 1995, 427

Auszug:
FamRZ 1995, 427 [...]