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Entscheidung

Mangels einer gesetzlichen Grundlage steht einem Untersuchungsgefangenen kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Taschengeld gegenüber der Vollzugsbehörde zu, wie auch diese gar nicht berechtigt ist, einem Untersuchungsgefangenen Taschengeld zu gewähren.

OLG Hamm (1 VAs 5/93)

Datum: 06.05.1993

Fundstelle: NStZ 1993, 608

Auszug:
NStZ 1993, 608 [...]