In Nordrhein-Westfalen sind nach § 48 Abs. 3 S. 2 OrdnungsbehördenG die Kreisordnungsbehörden auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr zuständig.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 25.02.1993

3 Ss OWi 107/93

Normen:
NWOBG § 48 Abs. 3

Fundstellen:
DAR 1993, 362
DAR 1993, 362 (Ls)

OLG Stuttgart vom 01.06.1990 (3 Ss 265/90), DAR 1991, 31 mit Anmerkung Janker; s.a. OLG Frankfurt vom 20.02.1992 (Ws (B) 91/92 OWiG ), DAR 1992, 185 mit Anmerkung Fredrich; OLG Frankfurt vom 10.03.1992 (2 Ws (B) 123/92 [...]

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