Die Erlaubnis zum Besitze eines Gegenstandes zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung kann auch aufgrund einer Neubewertung der Umstände, die seiner Überlassung entgegengestanden hätten, widerrufen werden. Allerdings ist eine einzelfallbezogene Ermessensausübung vorzunehmen, bei der der Gedanke des Vertrauensschutzes Berücksichtigung zu finden hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 09.03.1993

1 Vollz (Ws) 215/92

Normen:
StVollzG § 70 Abs. 3

Fundstellen:
MDR 1993, 900
NStZ 1993, 360
ZfStrVo 1993, 308

Der Betroffene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt A. eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Obwohl die Justizvollzugsanstalt A. eine Strafanstalt mit erhöhtem Sicherheitsgrad ist und gemäß der RV des JM NW [...]

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