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Anspruchs- und Bemessungsgrundlagen für das Schmerzensgeld

Rechtsgrundlagen und Regulierungspraxis | Verkehrszivilrecht
Entscheidung

DM 10000 für verheiratete Frau aus versuchter sexueller Nötigung, versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung. Der Schädiger hielt der Verletzten mit einer Hand den Mund zu und griff ihr mit der anderen Hand an die Brust. Die Geschädigte wehrte sich, wurde von dem Schädiger von hinten in die Haare gegriffen und mit erheblicher Gewalt und Boden gerissen unter Androhung, sie umzubringen. Mehrfache Fluchtversuche, mehrfach wieder zu Boden gerissen. Strafrechtliche Verurteilung zu Freiheitsstrafe, erhebliche Alkoholisierung (2,26 o/oo) mit vermindertem Verschulden und wirtschaftliche ungünstige Verhältnisse des Schädigers sind berücksichtigt worden. Die Geschädigte litt Todesangst; sie hatte aufgrund des gewaltsamen Reißens an den Haaren das Gefühl, skalpiert worden zu sein. Schockzustand, Würgemale auf beiden Halsseiten und multiple Schwellungen und Schürfwunden. Reaktive Depression mit 3 Monaten Arbeitsunfähigkeit.Das Gericht ließ die Genugtuungsfunktion im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe nicht völlig entfallen, da auch dann, wenn der Geschädigte - wie hier - als Nebenkläger am Strafverfahren beteiligt war, das Strafverfahren nicht das zivilrechtlich anerkannte Genugtuungsbedürfnis des Geschädigten ausreichend oft oder vielfach nicht ausreichend befriedigen kann, insbesondere bei Gewalttaten mit sexuellem Hintergrund und dem Nacherleben des Leidens der Verbrechensopfer in dem späteren Verfahren.Bezüglich der Bedeutung der Leistungsfähigkeit des Schädigers berief sich das Gericht auf BGH NJW 1993, 1531 und zu den unangemessen niedrigen Schmerzensgeldern im Sexualbereich auf BGH NJW 1991, 1046.

OLG Hamm (6 U 133/92)

Datum: 07.06.1993

Fundstelle: DfS Nr. 1993/2272

Auszug:
Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 464/91 DfS Nr. 1993/2272 [...]