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Entscheidung

Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters

OLG Hamm (30 REMiet 1/93)

Datum: 20.08.1993

Fundstelle: NJW-RR 1993, 1424; OLG Hamm, HdM Nr. 57; WuM 1993, 591; ZMR 1993, 515

Auszug:
I. Die Beklagte hat Anfang der 80er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Anlage mit rund 100 Sozialwohnungen errichtet, von denen eine an die Klägerin vermietet ist. Das zuständige Amt für Wohnungswesen [...]