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Entscheidung

1. Steht auf der Kreuzung ein Linksabbieger, erfordert das Gebot der Rücksichtnahme, sich darauf einzustellen, daß der Fahrer den unterbrochenen Abbiegevorgang fortsetzt. Bei dieser Verkehrslage darf selbst dann nicht mit unverminderter Geschwindigkeit - hier: min. 40 km/h - in die Kreuzung eingefahren werden, wenn die Ampel für die eigene Fahrtrichtung Grün zeigt.2. Die Kreuzung ist nicht zügig geräumt, wenn der Linksabbieger wenigstens noch 10 Sekunden während der Rotphase gestanden hat, bevor er wieder angefahren ist.3. Ein Fahrschüler haftet nicht nach dem Straßenverkehrsgesetz. Der Fahrlehrer gilt als Führer des Kraftfahrzeuges (§ 3 Abs. 2 StVG).

OLG Hamm (32 U 27/93)

Datum: 20.09.1993

Fundstelle: SP 1994, 270

Auszug:
S.a. LG Dortmund SP 1993, 1. SP 1994, 270 [...]