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Entscheidung

1. Leistungsfreiheit gem. §§ 2 Abs. 2 c AKB, 6 Abs. 1 VVG setzt voraus, daß der Kfz-Haftpflichtversicherer den VersVertrag fristgerecht kündigt. Eine Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn durch den Verkehrsunfall ein dauernder und vollständiger Wegfall des vers. Interesses eingetreten ist. Dies setzt über einen sogenannten wirtschaftlichen Totalschaden hinaus zumindest einen technischen Totalschaden des vers. Fahrzeugs voraus.2. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegt nicht vor, wenn der Fahrzeughalter sich von der Unfallstelle entfernt, nachdem der verletzte Fahrer und die verletzte Insassin seines Fahrzeugs auf eine Zuziehung der Polizei verzichtet hatten und wenn der Halter befürchten muß, selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden (hier: Überlassung des Fahrzeugs an führerscheinlosen und absolut fahruntüchtigen Fahrer).

OLG Hamm (20 U 372/92)

Datum: 30.06.1993

Fundstelle: SP 1994, 129; VersR 1994, 802; ZfS 1994, 90; r+s 1994, 83

Auszug:
Vgl. zur Reichweite der Führerscheinklausel OLG Köln VersR 1993, 45 ; 1992, 1508. SP 1994, 129 VersR 1994, 802 ZfS 1994, 90 r+s 1994, 83 [...]