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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.01.1993

5 Ss (OWi) 408/92 - (OWi) 2/93 I

Normen:
OWiG § 71
StPO § 261
StVO §§ 3, 441 Abs.2 Nr.7 (Zeichen 274)

Fundstellen:
DAR 1993, 361
VRS 85, 48

»Das AG hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 III StVO ' zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der die Verletzung formellen und [...]
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