»Zum notwendigen Inhalt eines Klageerzwingungsantrages gehört neben einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung in formeller Hinsicht auch die Darlegung, daß die Fristen des § 172 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 StPO eingehalten worden sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.01.1993

1 Ws 1060/92

Normen:
StPO § 172 Abs.3 S.1

Fundstellen:
MDR 1993, 567
VRS 84, 450
wistra 1993, 238

»Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten der falschen Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB ). Die StA Düsseldorf hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat die dagegen [...]

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